Haben Sie für den Wasseranschluss zu viel bezahlt?

Achten Sie bitte darauf, dass Ihnen bei der Abrechnung über die Herstellung des Wasseranschlusses nur 7% Umsatzsteuer berechnet werden bzw. wurden.

Die Finanzverwaltung hat angewiesen, dass in bestimmten Fällen
die Erstellung von Wasseranschlüssen mit 19% Umsatzsteuer abzurechnen ist.

Sollte sich der von Ihnen beauftragte Unternehmer an die Anweisung der
Finanzverwaltung gehalten haben, besteht Ihrerseits Handlungsbedarf.

Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ist mehr als fraglich. Zumindest die
Finanzgerichte und der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 253/11) gehen
davon aus, dass bei der Erstellung von Wasseranschlüssen nur 7% Umsatzsteuer
in Rechnung zu stellen sind.

Zurzeit ist zwecks endgültiger Klärung dieser Frage ein Verfahren vor dem
Bundesfinanzhof (Aktenzeichen XI R 17/17) anhängig.

Unsere Handlungsempfehlung:


Fordern Sie das Unternehmen, das mit Ihnen abgerechnet hat, unter Hinweis auf
das o. g. Verfahren auf, die Rechnung zu korrigieren und nur 7% Umsatzsteuer
zu berechnen und Ihnen den Differenzbetrag zu den abgerechneten 19%
Umsatzsteuer zu erstatten.

Das Unternehmen wird Ihrem Wunsch voraussichtlich unter Hinweis auf die
Anweisung der Finanzverwaltung nicht nachkommen.

Stimmen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt die weitere Vorgehensweise ab, denn das
Unternehmen kann für den Fall, dass sich der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung
der Finanzgerichte und des Bundesgerichtshofs anschließen sollte, die an Sie
gerichtete Rechnung später noch korrigieren.

Das Unternehmen erhält dann vom Finanzamt den Differenzbetrag zwischen 19%
Umsatzsteuer und 7% Umsatzsteuer erstattet und kann den Erstattungsbetrag an
Sie weiterleiten.